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Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
Sie können sich hier ein Bild von mir persönlich und meiner politischen Arbeit als direkt gewählte Mülheimer Landtagsabgeordnete machen.
Gemäß meinem Motto: „Offen und ehrlich, aber nicht immer bequem“, stehe ich für Offenheit und Transparenz.
Ihre Meinung ist mir wichtig. Sollten Sie ein konkretes Anliegen, Fragen oder Kritik haben, schicken Sie mir eine e-mail. Ich kümmere mich darum und antworte so schnell wie möglich – von Mensch zu Mensch.
Ihre
Hannelore Kraft
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MELDUNG:
Aachen, 05. Februar 2010Die 7. Station der Initiative TatKraft führte Hannelore Kraft an den Mittelrhein nach Aachen. Um 7.00 Uhr war Arbeitsbeginn in der Medizinisch-Geriatrischen Rehabilitationsklinik des Luisenhospitals Aachen. Das hieß zunächst für Hannelore Kraft früh aufstehen. Um 4.15 Uhr klingelte bereits der Wecker. Anziehen, Frühstücken, die erste Post erledigen, Akten durchlesen standen am frühen Morgen auf der Liste, bevor es auf die Autobahn nach Aachen ging.
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PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2010Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben.
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PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2010Zur Pressemitteilung des Schulministeriums zur Durchlässigkeit und anderen Ergebnissen im Bildungsbereich erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Schon wieder eine Lobeshymne aus dem Schulministerium, die an Superlativen über die paradiesischen Zustände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem nicht zu überbieten ist. Die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die die bittere Realität tagtäglich hautnah erleben, werden sich fragen, ob ihre Klagen, Sorgen und Ängste überhaupt noch beim Schulministerium ankommen. Ihre Schulwirklichkeit sieht nämlich anders aus. Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer, fallen jährlich mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus und sitzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler mit 30 und mehr Kindern in einer Klasse.
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PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010Zur Flucht eines verurteilten Gewaltverbrechers aus dem Landgericht Hagen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Während sich der Landtag in Düsseldorf gerade mit der letzten Justizpanne - der gescheiterten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters in Essen - beschäftigt, gibt es bereits schon wieder die nächste Panne. Vor zehn Wochen Aachen, vor zwei Wochen Münster, vor zwei Tagen Essen, heute Hagen - in immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufende Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter.
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PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. "Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert.
94 Prozent der Landtagsabgeordneten haben den Handlungsbedarf erkannt, aber die kleine Klientelpartei FDP legt alles lahm. Um die Energieriesen vor unliebsamen Wettbewerbern zu schützen, wurde Frau Thoben zurück gepfiffen."
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PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010"Die Negativmeldungen aus den Hochschulen reißen nicht ab", kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Daten der Kultusministerkonferenz, wonach bundesweit mindestens 18.000 Studienplätze in begehrten Numerus-clausus-Fächern weit nach Beginn der Vorlesungszeit noch unbesetzt waren. „Nachdem wir in der letzten Woche darüber diskutiert haben, dass NRW beim mit dem Bund vereinbarten Ausbau der Studienangebote um 16.000 Plätze hinterherhinkt, ist jetzt das Einschreibechaos ein neuer Anlass zur Sorge. Die Zeit läuft und jeder Studierende, der in NRW kein Studium aufnimmt, ist eine vertane Chance für unser Land." kritisiert der SPD-Hochschulexperte und kündigt an, dass die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Wissenschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung anfordern werde.
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PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010Zur Pressemitteilung des Schulministeriums anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Statt sich in kaum zu überbietenden Lobeshymnen über die eigene schwarz-gelbe Bildungspolitik zu ergehen, hätten wir bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom Schulministerium eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schulwirklichkeit erwartet. Die sieht leider anders aus als in der Pressemitteilung beschrieben.
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MELDUNG:
Essen, 03. Februar 2010Essen war die 6. Station von Hannelore Kraft im Rahmen ihrer TatKraft-Tour. An diesem Tag arbeitete die SPD-Landesvorsitzende in einem Altenheim der AWO im Stadtteil Haarzopf. Um 7.00 Uhr begann bereits der Arbeitstag mit der Übergabe von der Nacht- zur Tagschicht. Wie geht es den Bewohnerinnen und Bewohnern und wie ist die Nacht verlaufen, sind die ersten wichtigen Informationen, die zwischen den Betreuerinnen und Betreuern ausgetauscht werden. Hannelore Kraft war zusammen mit einer examinierten Altenpflegerin für die Betreuung einer Gruppe von Frauen eingeteilt, einige von ihnen noch relativ fit, einige dement, andere schwer dement.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010"Wirtschaftsministerin Thoben ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, die Landesplanung in dieser Wahlperiode zu reformieren. Es ist absurd, jetzt noch bis zum Juni über 800 Institutionen aufwändig zu beteiligen, die sich mit dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung auseinander setzen sollen. Damit stielt sie den Menschen in NRW kostbare Zeit. Im Juni wird die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesplanungsrecht und den Regierungsmurks um das Kraftwerksprojekt Datteln verantwortlich ist, bereits abgewählt sein", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, zur heutigen Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan durch Wirtschaftministerin Christa Thoben:
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die NRW-Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Rüttgers weg. Dabei müsste er gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat. Herr Rüttgers redet lieber in Sonntagsansprachen davon, was er für Arbeitslose tut. Wenn es darum geht, etwas durchzusetzen, kommt nichts mehr von ihm", kritisierte der stellvertretende vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich.
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MELDUNG:
01. Februar 2010Am 1. Februar führte die „TatKraft“-Tour Hannelore Kraft nach Münster. Die erste Hälfte des Tages arbeitete die Landesvorsitzende der SPD in einem Zentrum für Nanotechnologie mit, dann ging es in ein Unternehmen, das sich mit Molekuralbiologie beschäftigt. Ziel des Arbeitstages war es, echte, authentische Einblicke in den Arbeitsalltag von Forschern zu bekommen. Zudem wollte die Vorsitzende der NRWSPD erfahren, was Politik tun kann, um Forschung in NRW besser zu unterstützen und um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2010Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat sich für den Kauf der CD-ROM mit den Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgesprochen. "Wie schon bei der 'Liechtenstein-Affäre' muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Daten von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden können, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Walsken.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2010Zu Meldungen über nicht gezahlte CDU-Mitgliedsbeiträge der
Landtagspräsidentin Regina van Dinther, erklärt der
Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
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MELDUNG:
01. Februar 2010Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft für die NRW-Landtagswahl auf Schwung aus der Bundespolitik. Sie setzt darauf, dass sich die Wähler bei Schwarz-Gelb im Land für die Politik der Regierungskoalition im Bund revanchieren.
Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend - nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird?
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2010Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich entsetzt über die Panne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines noch immer als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters geführt hat: "Es ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es bei einem Sexualstraftäter, dem gerichtlich die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bescheinigt worden sind, wegen unsorgfältiger Fristverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zur Freilassung kommen kann.
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PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2010Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen, begrüßt:
"Mit dieser Entscheidung schiebt das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vor. Der von der schwarz-gelben Landesregierung aus ideologischen Gründen missachtete Elternwille hat hier vorläufig gesiegt. Die Mehrheit der Eltern in Morsbach und Umgebung hat sich für eine Gesamtschule ausgesprochen, weil sie für ihre Kinder ein wohnortnahes Schulangebot mit besseren Bildungschancen erwartet.
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PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2010Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter gestartete Kampagne gegen K.O.-Tropfen sieht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, vor dem Hintergrund des Berichtes in der Bild-Zeitung von heute (29. Januar 2010) skeptisch: "Sollte es zutreffen, dass der nordrhein-westfälischen Polizei gar keine konkreten Fälle bekannt sind, geht es bei der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne nicht um die Abwehr einer realen Gefahr, sondern offensichtlich um die Imagepflege von Pannenministerin Müller-Piepenkötter."
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PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2010Zur Pressekonferenz des Realschullehrerverbandes NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Ich teile die Ansicht des Realschullehrerverbandes, dass die Landesregierung beim Thema Verbundschule völlig konzeptionslos agiert. Sie ignoriert die Wünsche der Kommunen und Eltern, indem sie lediglich Verbundlösungen zulässt, die schwarz-gelb genehm sind. Allerdings gilt wohl auch für den Realschullehrerverband das fragwürdige Prinzip: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.
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PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2010Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" genannt. "Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt.
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PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2010"So verschieden Kinder sind, so verschieden müssen auch die Sprachförderkonzepte sein. Das Problem ist, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche Sprachförderkonzepte existieren, welche gerade erprobt werden und welche überhaupt Erfolge zeigen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zum Ergebnis der gestern im Generationenausschuss durchgeführten Anhörung zur Sprachförderung in den Kindertagestätten des Landes. "Die Notwendigkeit der Sprachförderung ist unbestritten. Es bestehen aber berechtigte Zweifel, dass das Sprachstandserhebungsverfahren Delfin4 in diesem Zusammenhang einen wirkungsvollen Beitrag leistet.
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PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat, brauchen wir so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert.
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PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2010Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, erklärte zur heutigen Anhörung im Frauenausschuss zur Finanzierung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen: "Alle Sachverständigen haben heute unisono berichtet, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW nicht auskömmlich, mit hohem bürokratischem Aufwand behaftet und von Kommune zu Kommune völlig uneinheitlich ist." Dabei hätten die Sachverständigen auch deutlich gemacht, dass es keinesfalls einen Rückgang des Bedarfs gebe. Jedes Jahr müsse eine große Zahl von Frauen abgewiesen werden.
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PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2010"Im Jahr 2015 wird es in Nordrhein-Westfalen nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition nur noch 380.000 Mietwohnungen geben, die sozial gebunden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Gerade in NRW, wo renditeorientierte Immobilienfonds an Einfluss gewinnen, brauchen wir einen starken sozialen Wohnungsbau. Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht den Heuschrecken überlassen", kommentierte Dieter Hilser, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das heute von der Landesregierung vorgestellte Wohnraumförderungsprogramm 2010.
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PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2010"Die schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund haben den Rhein-Ruhr-Express auf das Abstellgleis gestellt. CDU-Verkehrsminister Lienenkämper hat heute angekündigt, dass auch in 2011 im Bundesetat kein Geld für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen wird. Willenlos ergibt sich die Regierung Rüttgers den Interessen der anderen Bundesländer, die offensichtlich mehr Gehör und Einfluss bei der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin haben", stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich des Berichtes des Ministers im Düsseldorfer Landtag fest.
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