Finanzen ab Juli 2010
Da ich im Rahmen des parteiinternen Reformprozesses immer für eine große Transparenz eingetreten bin, habe ich mich entschlossen, meine Einkünfte aber auch meine Ausgaben/Kosten regelmäßig offen zu legen.
Die hier dargestellten Ein- und Ausgaben basieren auf meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Landtagsabgeordnete. Die Angaben sind zum Teil gerundet und basieren auf Erfahrungswerten.
Als Ministerpräsidentin erhalte ich ein Brutto-Amtsgehalt gemäß Besoldungsgruppe B 11 erhöht um 1/3.
Die Abgeordnetenbezüge der MdLs wurden in 2005 neu geregelt. Danach erhalten wir keine steuerfreien Kostenpauschalen mehr, sondern einen voll zu versteuernden Betrag, der in meinem Fall ca. 4000 € brutto beträgt, abzüglich 1500 € für die Versorgungsrücklage. Vom Rest sind (wie bei Selbständigen) alle Kosten als MdL (Büromiete, Fahrtkosten, Kommunikationskosten, Kosten für Büro, Ausstattung/Invest.) zu bezahlen.
Als Ministerpräsidentin bin ich Mitglied in verschiedenen Gremien, für die ich keine Aufwandsentschädigungen oder sonstige Bezüge erhalte.
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