HanneloreKraft

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.

Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

Hannelore Kraft ist erneut mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Der schnelle Abschluss in der nordrhein-westfälischen Metallbranche ist vorbildlich und ein gutes Signal, das auch über NRW hinaus Bedeutung hat. Beide Tarifparteien haben mit Augenmaß verhandelt und einen hoch innovativen Tarifabschluss vorgelegt. Die Sozialpartner haben damit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Verantwortung übernommen. Insbesondere der 'Beschäftigungspakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen' ist ein wichtiges Zeichen, das sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit gibt.

Zur Pressemitteilung des Schulministeriums anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:



"Statt sich in kaum zu überbietenden Lobeshymnen über die eigene schwarz-gelbe Bildungspolitik zu ergehen, hätten wir bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom Schulministerium eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schulwirklichkeit erwartet. Die sieht leider anders aus als in der Pressemitteilung beschrieben.

"Wirtschaftsministerin Thoben ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, die Landesplanung in dieser Wahlperiode zu reformieren. Es ist absurd, jetzt noch bis zum Juni über 800 Institutionen aufwändig zu beteiligen, die sich mit dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung auseinander setzen sollen. Damit stielt sie den Menschen in NRW kostbare Zeit. Im Juni wird die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesplanungsrecht und den Regierungsmurks um das Kraftwerksprojekt Datteln verantwortlich ist, bereits abgewählt sein", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, zur heutigen Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan durch Wirtschaftministerin Christa Thoben:

"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die NRW-Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Rüttgers weg. Dabei müsste er gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat. Herr Rüttgers redet lieber in Sonntagsansprachen davon, was er für Arbeitslose tut. Wenn es darum geht, etwas durchzusetzen, kommt nichts mehr von ihm", kritisierte der stellvertretende vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.

"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen, begrüßt:

"Mit dieser Entscheidung schiebt das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vor. Der von der schwarz-gelben Landesregierung aus ideologischen Gründen missachtete Elternwille hat hier vorläufig gesiegt. Die Mehrheit der Eltern in Morsbach und Umgebung hat sich für eine Gesamtschule ausgesprochen, weil sie für ihre Kinder ein wohnortnahes Schulangebot mit besseren Bildungschancen erwartet.

Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter gestartete Kampagne gegen K.O.-Tropfen sieht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, vor dem Hintergrund des Berichtes in der Bild-Zeitung von heute (29. Januar 2010) skeptisch: "Sollte es zutreffen, dass der nordrhein-westfälischen Polizei gar keine konkreten Fälle bekannt sind, geht es bei der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne nicht um die Abwehr einer realen Gefahr, sondern offensichtlich um die Imagepflege von Pannenministerin Müller-Piepenkötter."

Zur Pressekonferenz des Realschullehrerverbandes NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Ich teile die Ansicht des Realschullehrerverbandes, dass die Landesregierung beim Thema Verbundschule völlig konzeptionslos agiert. Sie ignoriert die Wünsche der Kommunen und Eltern, indem sie lediglich Verbundlösungen zulässt, die schwarz-gelb genehm sind. Allerdings gilt wohl auch für den Realschullehrerverband das fragwürdige Prinzip: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, bezweifelte heute in Düsseldorf Angaben von Innenminister Ingo Wolf, denen zu folge 700 Beamte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stünden. Diese Zahl habe Wolf laut Plenarprotokoll (14/140) in der vergangenen Woche in einer Debatte zur "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" genannt. "Die Realität sieht scheinbar anders aus: Behauptungen des Innenministers, die organisierte Kriminalität werde in NRW von 700 Beamten bekämpft, werden durch das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität widerlegt.

"So verschieden Kinder sind, so verschieden müssen auch die Sprachförderkonzepte sein. Das Problem ist, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche Sprachförderkonzepte existieren, welche gerade erprobt werden und welche überhaupt Erfolge zeigen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zum Ergebnis der gestern im Generationenausschuss durchgeführten Anhörung zur Sprachförderung in den Kindertagestätten des Landes. "Die Notwendigkeit der Sprachförderung ist unbestritten. Es bestehen aber berechtigte Zweifel, dass das Sprachstandserhebungsverfahren Delfin4 in diesem Zusammenhang einen wirkungsvollen Beitrag leistet.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat, brauchen wir so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik längst weiter sind als die CDU/FDP-Landesregierung. Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder gestellt werden. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Wahlkampfstrategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Laut Presseberichten zielt die CDU-NRW bei der Landtagswahl wieder auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung ab. Um die Chancen der CDU zu verbessern, sollen Wählerinnen und Wähler demobilisiert werden. Damit setzt Jürgen Rüttgers seine undemokratische Strategie des Kommunalwahlkampfes fort. Jürgen Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Februar 2010 wird in den meisten Städten und Gemeinden im Land der Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrer Stadt und Gemeinde.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"An der Einschätzung der NRWSPD hat sich überhaupt nichts geändert: Die Linkspartei in NRW ist derzeit weder regierungswillig noch regierungs- oder koalitionsfähig. Wer in seinem Wahlprogramm die Verstaatlichung von Eon und RWE fordert oder einen Recht auf Rausch diskutiert, ist realitätsfern.

"Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass die von der WestLB und den Eigentümern eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die Neuausrichtung der Bank einer parlamentarischen Begleitung durch eine Landtagskommission bedürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Landtagsdebatte. Sie erinnerte daran, dass das Land für die Risiken der Bank derzeit mit 9,5 Milliarden Euro hafte.

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung "Die Bundesländer im Standortvergleich" erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:



"Die Bertelsmann Studie ist in zweierlei Hinsicht erschreckend: Erstens ist der Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich lediglich Mittelmaß. Zweitens liegt NRW mit dem, was die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv für Arbeit und Beschäftigung sowie soziale und innere Sicherheit in den Jahren 2006 bis 2008 getan hat, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Bertelsmann-Studie ist ein weiterer Beleg in einer ganzen Reihe von Bundesländervergleichen, in denen NRW schlecht abschneidet.

"Wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einem Interview die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die Schaffung von verbindlichen Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager sowie eine Sondersteuer auf Boni in Europa fordert, müssen die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt aktiv werden. Die SPD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einem Eilantrag, der schon am Mittwoch mit breiter Mehrheit des Landtags beschlossen werden könnte", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.

Entsetzt zeigte sich Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. "Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den Eisernen Rhein und ohne die Betuwe-Linie werden die Straßen unter dem LKW-Verkehr zusammenbrechen. Und wenn dann noch immer mehr Pendler auf die Straße ausweichen, weil der RRX nicht kommt, dann haben wir den Verkehrsinfarkt", erklärte Wißen.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.

„Die Experten haben eines klar belegt: Das nordrhein-westfälische Schulsystem bedarf dringend der Reform. Hier sind fünf verlorene Jahre zu beklagen. Die Kommunen müssen auf die zurückgehenden Schülerzahlen adäquat reagieren können und die Schulen auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert dringend notwendige Antworten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der heutigen Anhörung zum Thema „Gute Integration braucht gute Schulen.“

"Der Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung führt in Zukunft zu Mülltourismus, vielerorts zu höheren Gebühren, zur Streichung von Arbeitsplätzen und einer höheren Belastung der Umwelt. Dies ist das trostlose Ergebnis für die Politik des 'Privat vor Staat' von CDU-Minister Uhlenberg im Abfallbereich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur geplanten Änderung des NRW-Abfallwirtschaftsplans im Düsseldorfer Landtag. In Zukunft müsse nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition der Müll nicht mehr ortsnah entsorgt werden.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur FDP-Pressekonferenz erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Offensichtlich hat die FDP in NRW sich dazu entschlossen, ihre negative Regierungsbilanz schön zu reden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen sucht man zur Zeit vergeblich.

Beispiel Hochschulpolitik:
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz und mit den Studiengebühren hat die FDP dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort und dem Innovationsland NRW einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. NRW ist im Bildungsranking bundesweit mittlerweile von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lassen CDU und FDP die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen. 69 Prozent der Schulabgänger haben sich wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Bei den Frauen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer erklärte zu den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker heute in Düsseldorf: "Wir stellen uns voll hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Unterbindung von Lohndumping. Schlecker ist längst kein Einzelfall. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft schon seit Jahren für eine Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz, das einen Mindestlohn für die Branche garantiert.

Zum Streit über die Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs in Nordrhein-Westfalen, der aufgrund der Einführung des so genannten Turboabiturs 2013 die Gymnasien verlassen wird, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Eine Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs wie sie andere Bundesländer praktizieren wollen, indem die Schülerinnen und Schüler des neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturprüfungen zwei Monate vor denen des achtjährigen Gymnasiums ablegen, belastet nicht - wie vom Schulministerium behauptet - die Schulen, sondern das Ministerium selbst. Die Lehrkräfte müssten - wenn auch mit anderen Aufgaben - die gleiche Anzahl von Abiturklausuren korrigieren.

"Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Vollends unglaubwürdig ist die Forderung nach einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern, wenn die CDU gleichzeitig weiter einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Diese extreme Denkstörung öffnet dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor. Außerdem wird so sehenden Auges der sozialpolitische Sprengsatz einer dramatisch steigenden Altersarmut gelegt. Statt CDU-Populismus ist eine ehrliche Analyse notwendig."

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Zu den Forderungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages Stephan Articus machen noch mal deutlich: Die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen sind ein Sprengsatz für die Kommunen.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft erklärt:

"Ulli Sierau und die SPD Dortmund haben den richtigen Schritt getan. Auch die anderen Parteien sollten jetzt den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund freimachen. Ulli Sierau und die Dortmunder Genossinnen und Genossen haben allen Grund, einer Wahlwiederholung mit großer Zuversicht entgegen zu sehen.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Jeden Tag werden neue Details in der Gehaltsaffäre von Hendrik Wüst bekannt.
Doch statt offensiv die Verantwortung für seine Verfehlungen zu übernehmen, agiert Rüttgers Generalsekretär nach dem Prinzip: tricksen, täuschen und vertuschen.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"Es zeigt sich jetzt, dass CDU-Generalsekretär Wüst bei der Verrechnung seiner Krankenkassenbeiträge nicht nur das Abgeordnetengesetz gebrochen hat, sondern auch noch an den Zuschüssen des Landtags kräftig kassiert hat. Rund 2.300 Euro hat Wüst jedes Jahr mehr an Zuschüssen kassiert als er für seine Krankenversicherung überhaupt bezahlt hat. Und das will Herr Wüst nicht bemerkt haben? Entweder hat Herr Wüst endgültig den Durchblick verloren, oder er hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt. In jedem Fall muss er für sein Verhalten die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Zum Tode von Hans Matthöfer erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Hans Matthöfer ist im Alter von 84 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Mit ihm verlieren wir einen großartigen Sozialdemokraten, leidenschaftlichen Politiker und einen sympathischen Menschen. Er kämpfte für seine Überzeugungen, insbesondere für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In den fast sechs Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft hat er sich um das Land und um die Sozialdemokratie verdient gemacht.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Vor 50 Jahren verabschiedete die SPD das Godesberger Programm und vollzog damit programmatisch den Wandel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit Forderungen nach der sozialen Marktwirtschaft, dem Rechtsstaat und der freien Entfaltung des Menschen ist das Godesberger Programm die Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie. Auch die bis heute geltenden sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verdanken wir dem Godesberger Parteitag.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Die NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zu seiner Ernennung zum neuen Bischof des Bistums Essen. Die katholische Kirche im Ruhrgebiet hat in der Vergangenheit erfolgreich den Strukturwandel mit begleitet. Zudem ist sie in ihrem Einsatz um sozialen Ausgleich ein wichtiger Partner im Kampf für soziale Gerechtigkeit gewesen. Wir hoffen, dass dieser Weg mit Franz-Josef Overbeck als Ruhrbischof auch in Zukunft weiter verfolgt wird.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Die NRWSPD gratuliert Margot Käßmann zur Wahl zur EKD-Ratsvorsitzenden. Mit Margot Käßmann hat sich die Evangelische Kirche für eine sachkundige und starke Ratsvorsitzende entschieden, die sich sowohl durch ihren Einsatz für die Ökumene als auch durch ihr Engagement in sozialen und politischen Fragen einen Namen gemacht hat.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft erklärte zum Tod von Dr. Rolf Krumsiek:

"Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion die Nachricht vom Tod des früheren NRW-Staatsministers Dr. Rolf Krumsiek aufgenommen. Der 75-jährige Jurist war bis zuletzt ein aktiver politischer Mensch, dessen Ratschlag allseits geschätzt war. Als Vorsitzender des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Landtags NRW war der gebürtige Ostwestfale der Landespolitik bis heute eng verbunden.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Aussagen von Jürgen Rüttgers in der Rheinischen Post erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers behauptet, er wolle bei möglichen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt. Der CDU-Ministerpräsident ist nicht das soziale Gewissen, das er vorgibt zu sein. Im Zuge seiner „Privat vor Staat“-Politik wurde in NRW alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist, einschließlich der landeseigenen LEG-Wohnungen. Auch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde von CDU und FDP gekappt und das Tariftreuegesetz abgeschafft.

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD

Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Kommunalwahl in einer insgesamt schwierigen Lage gut behauptet. Die CDU in NRW hat dagegen erneut an Zuspruch verloren und seit 1999 bei Kommunalwahlen rund zehn Prozent eingebüßt. Die Liberalen in NRW haben ihre hochgesteckten Ziele bei weitem nicht erreichen können. CDU und FDP haben somit die Quittung für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben genau erkannt, dass Schwarz-Gelb den Städten und Gemeinden in NRW seit 2005 rund 2,2 Milliarden Euro vorenthält.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum Wahlaufruf von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Gegen die warnenden Stimmen der NRWSPD, von Wahlrechtsexperten und CDU-Kommunalpolitikern (wie z. B. Adolf Sauerland) hat Jürgen Rüttgers die 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW abgeschafft, ohne gleichzeitig eine alternative Regelung zu schaffen. In vielen Kommunen drohen die Räte deshalb unregierbar zu werden. Die Verantwortung für diese Zersplitterung trägt Jürgen Rüttgers.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl ruft jetzt derselbe Jürgen Rüttgers dazu auf, bei der Wahl Volksparteien zu wählen, um Splittergruppen in den Räten und die Unregierbarkeit der Kommunen zu verhindern.

Entweder ist die CDU in NRW mittlerweile so nervös, dass sie ihre eigenen Regierungsbeschlüsse vergisst, oder Jürgen Rüttgers führt die Wählerinnen und Wähler wissentlich an der Nase herum.

Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD

"Wer – wie die CDU – kein eigenes Konzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen will, hat jeden Gestaltungsanspruch im Gesundheitswesen aufgegeben", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Britta Altenkamp, das Bundeswahlprogramm der CDU, in dem diese sich still und leise von der Kopfpauschale verabschiedet habe. "Die Union ist unfähig, eigene tragfähige Konzepte für die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu entwickeln." Stattdessen verteidige jeder Provinzfürst seinen Besitzstand: NRW-Gesundheitsminister Laumann wolle bundeseinheitliche Fallpauschalen, damit die Krankenhäuser hier mehr Geld bekommen.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich vom Ziel der Vollbeschäftigung bereits verabschiedet hat, weist er nun sämtliche Verantwortung zur Schaffung von Arbeitsplätzen von sich. 'Die Politik schafft keine Arbeitsplätze' verkündete Rüttgers gestern.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Kommunalwahlumfrage des WDR erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Wie zu erwarten gibt es in vielen Städten ein Kopf-an-Kopf Rennen.
Unsere Marschroute nach der Europawahl 'Rausgehen statt Einigeln' war goldrichtig. So ist es und gelungen, eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampfendspurt zu schaffen.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jürgen Rüttgers, der mit dem Bundeswirtschaftsminister auf Wahlkampfreise ist, hat keinen der Giftzähne von zu Guttenberg gezogen. Stattdessen lässt er zu, dass auch in NRW zu Guttenberg trotz seiner sozialen Giftliste als wirtschaftspolitisches Aushängeschild der CDU plakatiert wird.

Gerda Kieninger, MdL, AsF-Landesvorsitzende NRW

Gerda Kieninger MdL, AsF-Landesvorsitzende NRW:

Wir in der SPD fordern gesetzlich verbindliche Regelungen, um Frauen den Weg in die Führungsetagen zu öffnen. Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen offen zu legen. Auch brauchen wir eine gesetzlich vorgeschriebene Regelung, dass mindestens 40 Prozent Frauen in Führungspositionen vertreten sind.